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11.03.2021

Memorandum of Understanding

Landesregierung bietet über IHK-Organisation und Handwerk 300.000 Schnelltests für Grenzpendler in Unternehmen an.

Baden-Württembergs Binnengrenzen zu Frankreich und der Schweiz müssen weiter geöffnet bleiben. Es gilt, alles zu tun, damit der wichtige Grenzpendler- und Wirtschaftsverkehr bestmöglich störungsfrei weiterlaufen kann. Deshalb hat sich das Land Baden-Württemberg mit Spitzenverbänden der Wirtschaft auf ein zusätzliches Angebot an Schnelltests für Unternehmen mit Grenzpendlerinnen und -pendlern in den Grenzgebieten zu Frankreich und der Schweiz verständigt. Diese Möglichkeit ist derzeit umso wichtiger, da in der gesamten deutsch-französisch-schweizerischen Grenzregion rund 100.000 Grenzgehende und -pendelnde von weitergehenden Einschränkungen direkt betroffen wären. So dient das Angebot der Vorsorge, falls die Grenzgebiete zu Hochrisiko- oder Mutationsgebieten erklärt werden sollten, wie dies beispielsweise beim Département Moselle an der Grenze zum Saarland bereits der Fall ist.

„Insbesondere im Hinblick auf die Virusmutanten ist ein systematischer und zielgerichteter Einsatz von Schnelltests ein wichtiges Instrument, um vor Corona-Infektionen zu schützen. Grenzpendlerinnen und -pendler und Grenzgängerinnen und -gänger in Baden-Württemberg können sich bereits seit Anfang Februar kostenlos in Hausarztpraxen, Corona-Schwerpunktpraxen, Apotheken oder kommunalen Testzentren kostenlos testen lassen. Allerdings dürfte die Nachfrage nach Testmöglichkeiten weiter steigen“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Deswegen sind wir froh, dass wir gemeinsam mit den Wirtschaftskammern das bestehende Testangebot durch Testmöglichkeiten in den Unternehmen der Grenzregion erweitern können. Damit soll ein reibungsloser Grenzverkehr auch weiter gewährleistet werden.“

Zu diesem Schritt aktiv-praktischer Hilfe haben sich die Landesregierung Baden-Württemberg, der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag e. V., der Baden-Württembergische Handwerkstag e. V., Südwestmetall, die grenznahen Industrie- und Handelskammern Bodensee-Oberschwaben, Hochrhein-Bodensee, Karlsruhe, Schwarzwald-Baar-Heuberg und Südlicher Oberrhein sowie die Handwerkskammern Freiburg, Karlsruhe, Konstanz und Ulm zusammengetan.
„Die Folgen der Pandemie stellen unsere Grenzregionen, die wirtschaftlich eng miteinander verflochten sind, vor große Herausforderungen. Die zusätzlichen Testkapazitäten für Grenzpendlerinnen und -pendler stellen eine erhebliche Erleichterung für unsere Betriebe in diesen Regionen dar“, so die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. „Denn auch in Pandemie-Zeiten muss der grenzüberschreitende Personen-, Dienstleistungs- und Warenverkehr möglichst reibungslos funktionieren. Mein Dank gilt insbesondere den Kammern für ihre pragmatische und schnelle Unterstützung bei der Verteilung der Testkits.“

„Wir freuen uns, dass wir das bestehende dezentrale Testangebot für Grenzpendlerinnen und -pendler gemeinsam mit den Unternehmen in der Grenzregion weiter ausbauen und stärken können. Der Test im Betrieb gibt nicht nur unseren heimischen Unternehmen in Baden-Württemberg Sicherheit, sondern zeigt auch, dass der gemeinsame europäische Lebens- und Wirtschaftsraum für uns von großer Bedeutung ist“, so Gesundheitsminister Manne Lucha. Für Grenzpendlerinnen und -pendler hat das Land bereits Anfang Februar kostenlose Testmöglichkeiten für den Fall der Einstufung eines Nachbarlandes als Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiet geschaffen. Zudem hat das Land die Kommunen mit vier Millionen Testkits ausgestattet, um ergänzende Testangebote zu entwickeln. Mit dem Bürgertest der nationalen Teststrategie gibt es einen weiteren Baustein für ein breites Testangebot.

In einem am 10. März unterzeichneten Memorandum of Understanding verpflichten sich die Partner aus IHK-Organisation, Handwerk und Südwestmetall zu aktiver Unterstützung. Sei es bei der Sensibilisierung für Testungen oder im Fall der Grenzkammern bei der Bereitstellung entsprechender Testkontingente. Diese erhalten Betriebe mit beschäftigten Grenzpendlerinnen und -pendlern, insbesondere KMU mit Sitz in Baden-Württemberg, auf Anmeldung kostenfrei zur Abholung. Insgesamt 300.000 PoC- (Point-of-Care) Antigen-Schnelltests aus der Notreserve des Landes, die zur Testung durch geschultes Personal freigegeben sind, sollen so übergangsweise bis voraussichtlich Ende März dazu beitragen, die Verkehre von und nach Baden-Württemberg, Frankreich und die Schweiz sicherzustellen. Der Einsatz der Tests aus der Notreserve des Landes durch die Betriebe ist dann vorgesehen, wenn es durch die weitere Corona-Entwicklung mit Virusvarianten oder Hochinzidenzsituationen zu Verschärfungen kommt. Dabei gilt das ‚Windhund-Prinzip‘ und Tests werden so lange ausgegeben, wie es der Vorrat ermöglicht. Die maximale Stückzahlabgabe ist jedoch begrenzt. Für IHK-Betriebe kann die Terminvergabe zur Abholung der Testkits ab sofort auf der zentralen Landing-Page www.schnelltest.ihk.de durchgeführt werden. Für Handwerksbetriebe ist die Bestellung bei den mitwirkenden Handwerkskammern ab Donnerstag möglich.

„Die IHK-Organisation im Land steht ihren Unternehmen weiter zur Seite – gerade in diesen pandemisch volatilen Zeiten. Wir setzen alle Hebel in Bewegung und helfen aktiv, um Betrieben und deren Beschäftigten eine Geschäftsperspektive zu geben. Dies war schon so bei den Soforthilfen des Landes im ersten Corona-Lockdown 2020 und ist auch jetzt der Fall. Insbesondere der freie Grenzverkehr für Personen, Waren und Dienstleistungen muss bestmöglich gesichert werden. Tests können hier dazu beitragen. Deshalb bieten wir als IHK-Organisation mit der Landing-Page www.schnelltest.ihk.de eine eigene digitale Plattformlösung für IHK-Mitgliedsbetriebe mit Grenzpendlern an. Die schnelle Unterstützung war bereits das Erfolgsrezept bei der Corona-Soforthilfe und diesen Weg gehen wir entschlossen weiter“, so Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages zur gestarteten Aktion.

Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold ergänzt: „Für unsere Handwerksbetriebe in den Grenzregionen ist es entscheidend, dass ihre Grenzpendler zuverlässig weiterarbeiten können. Dafür sind in der aktuellen Pandemie-Lage Testungen ein wichtiges Mittel, um mehr Sicherheit für Mitarbeiter und Kunden zu erreichen. Unsere Handwerkskammern haben bereits im ersten Lockdown und bei der Abwicklung der Soforthilfen gezeigt, dass sie handlungsfähig sind. Selbstverständlich beteiligen sie sich daher auch an der Organisation und Verteilung der Schnelltests an die Betriebe.“

Südwestmetall-Vorsitzender Wilfried Porth führt aus: „Wir begrüßen, dass die Landesregierung die Betriebe in den Grenzregionen besser unterstützen will. Wir brauchen offene Grenzen, und insbesondere die regelmäßige Testung der Grenzpendler kann ein wichtiger Baustein sein, dies trotz des teilweise problematischen Infektionsgeschehens in den Nachbarländern sicherzustellen. Wir werden uns daher als Verband bei unseren Mitgliedern dafür stark machen, dass sie – unter Berücksichtigung der geltenden Rechtslage – entsprechende Testkonzepte im Betrieb umsetzen, sofern dies nicht ohnehin schon geschieht.“

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